Rund 32.000 Menschen folgten am Mittwoch, den 13.11.2024, dem Aufruf der Freien Wohlfahrtspflege NRW zur Großdemo unter dem Motto „NRW bleibt sozial“, um auf die dramatischen Folgen der im Haushaltsplan 2025 des Landes NRW vorgesehenen Kürzungen für die soziale Infrastruktur aufmerksam zu machen.
Auch die Geschäftsführung der In der Gemeinde leben gGmbH (kurz: IGL) hatte die Klient:innen und Mitarbeiter:innen aktiv dazu aufgerufen, sich am Protest gegen die geplanten Kürzungen von rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich zu beteiligen und war mit einer Delegation aus Mitarbeitenden auf den Düsseldorfer Rheinwiesen zwischen Rheinknie-Brücke und Oberkasseler Brücke vertreten.
Zahlreiche soziale Verbände und Einrichtungen waren – teils mit Reisebussen – aus ganz NRW angereist, um an der Kundgebung teilzunehmen. Viele Kindertagesstätten blieben an diesem Mittwoch geschlossen und boten lediglich eine Notbetreuung an. Der Protest war im Stadtbild unübersehbar: Die Bahnsteige und die Innenstadt der Landeshauptstadt waren überfüllt von Menschen mit Warnwesten, Transparenten und Trillerpfeifen.
Und das aus gutem Grund: Auslöser der Proteste war der von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2025, der massive Kürzungen im sozialen Bereich vorsieht, die zu drastischen Einschränkungen zahlreicher Programme und Projekte führen wird. Zu den am stärksten betroffenen Bereichen zählen soziale Beratungen, Familienhilfen, Angebote zur Förderung von Integration und Beratung für Geflüchtete, Alten- sowie Suchthilfe.
So war es nicht verwunderlich, dass die Erklärungsversuche von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) von lautstarken Buhrufen begleitet wurden. Auf der eigens für die Kundgebung aufgebauten Bühne erklärte er, dass die Kürzungen aufgrund der schwachen Wirtschaftslage unumgänglich seien, aber man den Etat für Kitas, Schulen und sozialen Wohnungsbau aufgestockt habe.
Seine Ausführungen zu den notwendigen Kürzungen stießen besonders im Hinblick auf den geplanten Rekord-Etat in Höhe von rund 105,5 Milliarden Euro auf wenig Verständnis. Jochen Ott (SPD) warf der Landesregierung vor, falsche Prioritäten zu setzen und fand dafür sehr deutliche Worte: „Wer gestern 400 Millionen zusätzlich für innere Sicherheit ausgeben kann, der hat auch 100 Millionen zusätzlich für soziale Sicherheit.“ Seiner Meinung nach könne es keine innere Sicherheit geben, wenn die soziale Sicherheit gefährdet sei. Außerdem gebe es Spardosen in Milliardenhöhe, von denen ein Teil genutzt werden könnte, um die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.
Pointiert konterte Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, Laumanns Versicherung, die Kürzungen zu korrigieren, wenn sich die Wirtschaftslage verbessern sollte: „Man kann soziale Gerechtigkeit nicht an- und ausknipsen wie eine Ampel!“ und erntete dafür
– völlig zu Recht – tosenden Applaus.
Insgesamt wirkten die Demonstrant:innen vorsichtig optimistisch gestimmt, als sich die Veranstaltung gegen 15 Uhr allmählich auflöste.
Auch die Geschäftsführung der IGL war sehr erfreut, dass so viele Menschen aus ganz NRW den Weg zur Kundgebung gefunden hatten, auch wenn die Eingliederungshilfe nur mittelbar von den Sparplänen betroffen ist. „Vielen Dank an alle, die heute dieses starke Zeichen der Solidität gesetzt haben.“ sagte Andreas Diederichs, Geschäftsführer der IGL, abschließend.